Ja, Deutschland bekommt einen Digitalminister – oder eine Digitalministerin. Wer es wird, steht zwar noch nicht fest, aber immerhin: Unsere neue Regierung geht diesen überfälligen Schritt und bündelt die digitale Kompetenz endlich in einem eigenen Ministerium. Klar, Digitalisierung war auch vorher schon Thema in vielen Ressorts, sie stand in jeder Regierungserklärung. Doch jetzt laufen die Fäden gebündelt in einem Haus zusammen.
Wenn es nach der neuen Bundesregierung geht, soll das dabei helfen, Deutschland zum digitalen Vorreiter in Europa zu machen, die Verwaltung effizienter zu gestalten und Innovation in der Wirtschaft zu fördern. Ich bin noch ein bisschen skeptisch, wie das alles konkret umgesetzt werden soll, wer die Verantwortung übernimmt – und wie gut die Ministerien dann wirklich zusammenarbeiten. Aber wir wollen jetzt nicht vorschnell urteilen. Schauen wir lieber erstmal nüchtern ins Koalitionspapier und verschaffen uns einen ersten Eindruck.
Wenn du dir das 146 Seiten starke Regierungsprogramm durchliest, findest du die relevantesten Inhalte in den Abschnitten 2.2 (Bürokratieabbau, Staatsmodernisierung und Justiz), 2.3 (Digitales) und 2.4 (Bildung, Forschung und Innovation) – hier dürfte das neue Digitalressort am meisten zu tun bekommen.
Digitalisierung, KI und Innovation – was erwartet uns?
Was kommt also konkret auf uns zu? Tja, das werden wir wohl erst im Laufe der nächsten vier Jahre herausfinden – oder vielleicht auch gar nicht. Denn klar: Nicht alles, was in einem Koalitionsprogramm steht, wird am Ende wirklich umgesetzt. Aber wir können uns zumindest mal anschauen, was die drei Parteien sich vorgenommen haben:
2.2 Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung und moderne Justiz
Bürokratie abbauen und gleichzeitig ein ganz neues Ministerium schaffen – das klingt erstmal widersprüchlich. Aber ehrlich gesagt: Dieses Digitalministerium ist längst überfällig! In diesem Abschnitt geht’s vor allem um die Digitalisierung der Verwaltung. Deutschland soll zu einem durchgängig digitalen Staat werden, damit der Zugang zu Behörden für dich – ob als Privatperson oder Unternehmen – deutlich einfacher wird. Gemeint sind damit vollständig digitalisierte Abläufe.
Geplant ist ein zentrales Online-Portal nach dem One-Stop-Shop-Prinzip, über das du alle Verwaltungsleistungen digital erledigen kannst. Künstliche Intelligenz soll dabei helfen, Prozesse zu automatisieren und den Service zu verbessern. Besonders Unternehmen sollen von schnelleren Genehmigungen über digitale Plattformen profitieren. Im Justizwesen setzt die Regierung auf Online-Verhandlungen und will mit digitaler Aktenführung die Gerichte modernisieren.
2.3 Digitales
Hier dreht sich alles – mal wieder – um die digitale Infrastruktur. Also Glasfaser und 5G. Die Frage ist, ob der Ausbau dieses Mal wirklich ernst genommen wird. Jedenfalls soll ordentlich Geld in die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz und Cloud-Technologien fließen – mit dem Ziel, Deutschland zu einem Top-Standort für KI zu machen.
Ein weiteres Ziel: Bürger:innen und Unternehmen besser vor digitalen Gefahren schützen. Dafür soll die IT-Sicherheit auf allen Ebenen gestärkt werden. Auch in Sachen Bildung soll sich was tun – digitale Kompetenzen sollen in Schulen und der Erwachsenenbildung gezielt gefördert werden, damit du fit für die digitale Zukunft bist. So oft wie der Begriff „digital“ im Programm auftaucht, könnte man meinen, diesmal meinen sie es wirklich ernst – wenn ich das mal so sagen darf.
Außerdem plant die Regierung ein vereinfachtes Verfahren zur Unternehmensgründung. Ein Start-up innerhalb von 24 Stunden gründen? Das soll möglich werden. Auch innovative Geschäftsmodelle sollen durch digitale Plattformen gezielt gefördert werden.
2.4 Bildung, Forschung und Innovation
Im Abschnitt 2.4 beschreibt das Programm zahlreiche Vorhaben rund um digitale Technologien und Zukunftsinnovationen. Besonders im Fokus: Künstliche Intelligenz. Die Forschung soll so vorangetrieben werden, dass Deutschland in diesem Bereich ganz vorne mitspielt.
Auch Quantentechnologie, Mikroelektronik und Biotechnologie werden als Schwerpunkte genannt – hier sollen gezielt Forschungsgelder eingesetzt werden. Gleiches gilt für klimaneutrale Energie und Mobilität: Durch digitale Lösungen sollen nachhaltige Verkehrs- und Energiesysteme entwickelt werden. Sogar die Kernfusion taucht im Koalitionsvertrag auf – sie wird als langfristige Zukunftstechnologie mitgedacht.
Ein weiteres Stichwort: High-Tech-Agenda. Ziel ist es, ein innovationsfreundliches Ökosystem zu schaffen, in dem Start-ups, Hochschulen und Unternehmen eng zusammenarbeiten – damit neue Ideen schneller Realität werden.
Wie sind die Erfolgsaussichten?
Deutschland als Innovationsstandort stärken, die Digitalisierung in Wissenschaft und Wirtschaft vorantreiben, das Land zum digitalen Vorreiter machen, die Verwaltung effizienter gestalten – CDU, CSU und SPD haben sich da einiges vorgenommen. Und ja: Ich wünsche mir wirklich, dass sie das mit Ernsthaftigkeit und Motivation angehen, damit endlich Bewegung in die Sache kommt.
Wie gut das klappen kann, vermag ich natürlich zu diesem Zeitpunkt nicht zu bewerten. Aber ja: Zumindest auf dem Papier wird der Anschein erweckt, dass diese Digitalisierung, von der die anderen immer reden, jetzt auch in Deutschland auf die Karte gesetzt wurde. Wünschen wir uns mal Glück!
„Bürokratieabbau“
Das hat die letzten Jahre nicht funktioniert – wird somit auch zukünftig nicht im gewünschten Maße geschehen.
Wartet nur ab.
😎😎😇😇