Kameras. Immer wieder stehen sie im Mittelpunkt des öffentlichen Diskurses. Mal im Zusammenhang mit fehlendem Datenschutz, mal unter dem Aspekt der Sicherheit. Aktuell steht wieder Zweiteres im Fokus der Allgemeinheit. Denn wie sich nun offenbart hat, setzt der Bund Sicherheitskameras chinesischer Bauart zur Überwachung kritischer Infrastruktur ein.
Chinesische Einflussnahme befürchtet
Laut Informationen des Handelsblatt lässt der Bund sensible Bereich in Deutschland mit Sicherheitstechnik überwachen, welche chinesische Unternehmen entwickelten und produzierten. Das ginge aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des CDU-Innenpolitikers Alexander Throm hervor. Konkret sollen Sicherheitskameras der beiden chinesischen Hersteller Hikvision und Dahua unter anderem an Flughäfen, Bahnhöfen, Bundesministerien und ihren nachgeordneten Behörden zum Einsatz kommen.
Bei den dazugehörigen Zahlen hält sich das Ministerium bedeckt. Stattdessen werden „informationssicherheitstechnische Vorgaben und Absicherungsmaßnahmen“ thematisiert, welche die Gefahr eines Datenabflusses minimieren sollen. Zeitgleich weisen die Verantwortlichen allerdings darauf hin, dass chinesische Unternehmen verpflichtet seien, mit den Nachrichtendiensten zu kooperieren. Daher sei das Risiko einer Einflussnahme stets gegeben. Angesichts dessen wirft die Bereitschaft der Behörden, auf chinesische Videoüberwachungstechnik zu vertrauen, Fragen auf. Zumal Kameras von Dahua und Hikvision laut einer Umfrage des Handelsblatt auch in Polizeibehörden eingesetzt werden. Und zwar in drei von vier angefragten Städten.
Nicht der erste Vorwurf in Richtung China
Die Reaktionen seitens der Politik fielen teils drastisch aus. Laut Konstantin Kuhle, Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, dürfe unsere kritische Infrastruktur nicht in die Hände von Diktaturen gelegt werden. Chinesische Systeme stünden im Verdacht, Hintertüren zu enthalten oder unberechtigt Daten auszuleiten. Diese und ähnliche Vorwürfe wurden bereits früher im Zusammenhang mit zahlreicher Hard- und Software geäußert.
So werden die 5G-Netze hierzulande beispielsweise ohne die Beteiligung von Anbietern wie ZTE oder Huawei aufgebaut, die bei den LTE-Netzen noch tatkräftig unterstützten. Und auch im Zusammenhang mit dem beliebten sozialen Netzwerk TikTok wurden bereits mehrmals Spionagevorwürfe ausformuliert. Erst vor rund einer Woche empfahl Bundesbeauftragter für Datenschutz Ulrich Kelber, die App von den Diensthandys des Bundes zu entfernen. Ob diese Empfehlung befolgt wurde, bleibt allerdings ungewiss. Genauso, wie die Zukunft der chinesischen Überwachungstechnik in deutschen Behörden.
Was für Irre treffen nur derartige Entscheidungen. China, China, China
Haben es die Entscheidungsträger noch nicht begriffen!!! ????