Aus Sicht des bayerischen Kabinetts sollen die Betreiber von Wind- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen künftig stärker in die Kassen von Kommunen einzahlen. Dadurch erhofft sich die bayerische Regierung eine größere Akzeptanz der Anlagen in Gemeinden. Bereits heute profitieren viele Standorte von Windenergie von hohen Zahlungen, die direkt in die Gemeindekassen fließen. Der Gesetzesentwurf will für Anlagen ab einer Leistung von rund fünf Megawatt eine pauschale 0,3 Cent pro Kilowattstunde einführen. Ausgenommen von dieser Regelung wären jedoch Projekte von Bürgerenergiegesellschaften sowie Agri- und Floating-PV-Anlagen. Windräder, die kleiner als 50 Meter ausfallen, bleiben ebenso von der neu entworfenen Gebühr verschont.
Privaten PV-Besitzern droht keine Gebühr für Dachanlage
Da Freiflächenanlagen von der Regelung betroffen sind und eine Mindestgröße von 5 Megawatt Leistung nötig ist, sind PV-Dachanlagen nicht betroffen. Lediglich, wer selbst eine große PV-Anlage auf privater Freifläche aufgestellt hat, könnte unter die neue Regelung fallen. Vorrangig zielt der Gesetzesentwurf darauf ab, die Betreiber von großen Anlagen zu zusätzlichen Gebühren für die Gemeinden zu verpflichten. Der Betrag von 0,3 Cent pro Kilowattstunde mag sich dabei gering anhören. Bedenkt man jedoch, dass eine Freiflächenanlage pro Hektar Fläche etwa 400 bis 500 Megawattstunden Strom pro Jahr liefern kann, rechnet sich das. Kommunen konnten somit für jeden Hektar an zur Verfügung gestellter Fläche um die 1.200 bis 1.500 Euro zusätzlich erhalten. Neben der Möglichkeit für die Anwohner, günstigeren Strom zu beziehen.
Allerdings sieht die Regelung vor, dass Gemeinden individuelle Vereinbarungen mit den PV-Betreibern treffen können. Denkbar wären dabei etwa eine Vergütung über vergünstigte Stromtarife für die Anwohner oder der Bau von Ladeinfrastruktur passend zu den Freiflächenanlagen. Dadurch soll die notwendige Freiheit für individuelle Konzepte gewahrt bleiben. Durch die Möglichkeit, mehr Geld in die Kassen der Kommunen zu spülen, sollen sich mehr Gemeinden für PV- und Windanlagen öffnen. Das beschlossene Gesetz gelangt nun im nächsten Schritt zur Entscheidung in den Bayerischen Landtag. Wird es dort angenommen, könnte die Gebühr bereits in den kommenden Monaten verpflichtend in Kraft treten. Der Gesetzesentwurf ist dabei keineswegs der erste Vorstoß in diesem Bereich. Schon das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat einen solchen Betrag von 0,2 Cent pro Kilowattstunde als Gebühr festgesetzt. Die Regelung hat jedoch im Gegensatz zur neu geplanten keinen verpflichtenden, sondern lediglich einen empfehlenden Charakter. Weder Kommunen noch PV-Betreiber sind somit an ihre Durchsetzung gebunden.