Deutschland gilt bei der Energiewende an vielen Stellen immer noch als Vorreiter. Im vergangenen Jahr wurden fast 60 Prozent des erzeugten Stroms aus erneuerbaren Quellen gewonnen. Allerdings ist der schnelle Ausbau selbst bei Befürwortern des Umbaus der Energieversorgung nicht unumstritten. Das unterstreicht der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) nun in einem Positionspapier.
Strombedarf steigt, aber nicht so schnell wie gedacht
Zu seinen Mitgliedern zählen mehr als 1.550 Stadtwerke, die zusammen allein bei der Stromversorgung auf einen Marktanteil von 66 Prozent kommen. Und die stellen selbst das Ziel, dass der Anteil der regenerativen Energien bis 2030 auf 80 Prozent am gesamten Strommix steigt, nicht infrage. Allerdings fordern die Stadtwerke nicht weniger als einen Neustart der Energiewende. Im Zentrum der Kritik steht eine mangelnde Effizienz, sowohl mit Blick auf die systemische Ausgestaltung als auch auf die Kosten. Bemängelt wird insbesondere, dass die aufgestellten Prognosen zur Entwicklung des Energieverbrauchs nicht mit dem tatsächlichen Verbrauch abgeglichen wurden.
Denn dieser steigt demnach längst nicht so schnell wie vermutet, etwa, weil das Interesse an E-Autos längst nicht so groß ist wie erhofft. Das bedeutet jedoch nach Ansicht des VKUs zusätzliche Kosten, weil auch die mit dem Ausbauziel verknüpften Förderungsinstrumente nicht angepasst werden. Und das beginnt schon beim Ausbau der Netze. Nach Ansicht des Verbands ist das künftige Stromnetz in den bisherigen Planungen überdimensioniert. Daher sollten die damit verbundenen Kosten nicht mehr länger auf die Allgemeinheit übertragen werden, sondern in den Bau von Anlagen und Speichern einkalkuliert werden.
Das würde dazu führen, dass die Stromerzeugung und die -speicherung stärker zusammen gedacht und Synergieeffekte besser ausgenutzt würden. Damit könnten die Investitionen in den eigentlichen Netzausbau verringert werden, weil etwa Stromspeicher wie ein Puffer und auch zur Regulierung der Netzlast genutzt werden könnten. Zudem befürchten die Autoren des Positionspapiers, dass es ohne eine bessere Verzahnung der verschiedenen Komponenten zu weiterem Wildwuchs kommen könnte. Bei der Bundesnetzagentur wurden Netzanschlussanfragen für Stromspeicher im Umfang von insgesamt mehr als 226 GW gestellt.
Neue Hochspannungsleitungen sollten überdies über und nicht – wie bisher – unter der Erde verlegt werden. Ob sich damit jedoch tatsächlich noch Geld sparen lässt, wird jedoch an anderer Stelle in Zweifel gezogen. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssten erneut durchgeführt werden.
Weniger Windkraft von der See, weniger Förderung für PV
Auch bei der Bedarfsplanung rund um die Anlagen zur Erzeugung des erneuerbaren Stroms wird die Notwendigkeit für Anpassungen gesehen. So sieht der VKU die Ziele für den Ausbau der Windkraft auf hoher See als zu hoch an. Diese sollten von aktuell 70 GW auf 45 bis 50 GW reduziert werden, denn die Baufelder für die Anlagen liegen demnach derart eng beieinander, dass sie sich letztlich gegenseitig verschatten. Außerdem werden kleinere Anlagen, die aber konstanter arbeiten, empfohlen. An Land dagegen wird mehr Wettbewerb und damit eine Reform des bisherigen Festvergütungssystems gefordert.
Allein die enormen Preise, die für die Pacht der Bauplätze erhoben werden, sind ein Indiz dafür. Die Kosten können bis zu 800.000 Euro pro Jahr betragen. Eine Entwicklung, die von staatlichen Stellen teilweise noch befördert wurde, um die Akzeptanz bei den Bürgern zu erhöhen. Dementsprechend ist es nicht verwunderlich, dass sich der Verband für eine Begrenzung der Pachten und gegen eine staatliche Förderung von Bürgerbeteiligungsprojekten ausspricht. Für die nötige Akzeptanz vor Ort sollen die künftigen Betreiber sorgen. Zudem soll bei Windkraftanlagen an Land stärker auf die regionale Verteilung geachtet werden. Die Konzentration auf den Zubau im Norden vergrößere die sich aktuell abzeichnenden Netzprobleme eher.
Bei Solaranlagen sieht der Verband den Punkt erreicht, dass eine staatliche Förderung nicht mehr nötig ist, wenn der mit der Anlage gewonnene Strom nicht direkt verkauft wird. Besondere Regelungen etwa für Photovoltaik auf landwirtschaftlichen Nutzflächen sind demnach anfällig für Missbrauch und sollten ebenso abgeschafft werden. Und wer den Strom zumindest in Teilen selbst nutzt, sollte keine staatlichen Zuwendungen mehr erhalten. Aufgrund des Strompreises als solchem sind die wirtschaftlichen Vorteile auch so offensichtlich.
Günstigere Strompreise durch niedrigere Steuern
Der VKU hat aber auch die Endkunden im Auge. Er stört sich an den hohen Strompreisen, die letztlich auch ein Hindernis einer noch stärkeren Elektrifizierung sind. Mit einer Absenkung der Stromsteuer sollen die Preise auf das im Rahmen der europäischen Gesetze mögliche Minimum reduziert werden. Abzuwarten bleibt, ob die künftige Regierung diese Vorschläge auch berücksichtigt.
Die Stromsteuer ist nicht so hoch, als dass allein durch deren Senkung ein großartiger Effekt zu erzielen wäre.
Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 % würde den Effekt deutlich verstärken.
Bereits 1965 hat der Künstler Joseph Beuys mit seinem Schlitten auf die Grundbedürfnisse des Menschen aufmerksam gemacht:
Der Schlitten (Mobilität), darauf eine Wolldecke (Wärme), eine Taschenlampe (Licht) und dazu der für ihn obligatorische Fettklumpen (Nahrung).
Mit Ausnahme der Lebensmittel besteht auf den übrigen Themenfeldern heute immer noch Handlungsbedarf, vor allem unter dem Aspekt, dass mit den extrem gestiegenen Preisen die Mehrwertsteuereinnahmen des Staates geradezu explodiert sind.
Die sogenannten Übergewinne werden in der Presse schon mal diskutiert.
Von den Übersteuern die wir entrichten ist bisher allerdings noch nie die Rede gewesen.