Über die deutsche Autobahn kann man sich beschweren oder auch nicht, das liegt ganz allein im Auge des Betrachters. Jedoch sind einige Abschnitte in die Jahre gekommen und eigentlich ist in solchen Fällen eine Sanierung nötig. Stattdessen investiert die Regierung aber in Pläne für den Bau ganz neuer Autobahnen. Das kann jetzt aber ein Ende haben, denn eine Allianz aus verschiedenen Verbänden hat eine klare Forderung an die Bundesregierung. Diese sollte die Neubauprojekte stoppen.
Neue Autobahnen oder Sanierungen?
Aufgrund von Mehrkosten in Milliardenhöhe und Umweltzielen sollen die Bauprojekte gestoppt werden. Laut einer Untersuchung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) sollte der „drohende Kürzungshaushalt 2025“ vom Verkehrsministerium zum Anlass genommen werden, geplante Autobahnprojekte neu zu bewerten und konsequent zu streichen. Der Umweltverband BUND, die Gewerkschaft Verdi, die Klima-Allianz Deutschland und der Autoclub ACE haben diese Untersuchung ursprünglich in Auftrag gegeben.
Fast 20 Milliarden Euro kann das Verkehrsministerium bei dem Bau neuer Autobahnen sowie Bundesstraßen einsparen, so das FÖS. Diese Summe steht dann für unterschiedliche Sanierungen bereit. Da Deutschland im Besitz des dichtesten Autobahnnetzes europaweit ist, sollten Straßenneubauprojekte bis 2030 eingestellt werden. Der Bundesverkehrswegeplan sieht hingegen die Errichtung von 850 Kilometern neuen Autobahnen vor. „Alle Infrastrukturprojekte umzusetzen können wir uns schlicht nicht leisten, dafür fehlen uns Geld und Personal“, erläutert ACE-Vorsitzender, Stefan Heimlich.
Weniger Budget für die Bauprojekte
Für das Jahr 2025 könnte das Budget für die Autobahn GmbH um etwa 20 Prozent gekürzt werden. Das entspricht einer Budget-Streichung von circa fünf Milliarden Euro. Bei den Haushaltsverhandlungen steht dies zur Debatte. Doch gegen dieses Vorgehen gibt es schon jetzt die ersten Einsprüche. Einem Bericht des Handelsblatt zufolge warnen Bauverbände vor Verzögerungen bei Sanierungen von maroden Brücken. Mehreren Medienberichten zufolge finden die Haushaltsverhandlungen Mitte Juli statt.