Apple und Google müssen bluten: Diese Quittung hat es in sich

Die Kritik an US-amerikanischen Tech-Konzernen hinsichtlich ihrer Versuche, die in Europa fälligen Steuerzahlungen zu minimieren, ist nicht neu. Mit Irland fanden die Unternehmen einen europäischen Partner, der großzügige Steuervergünstigungen bot, wenn im Gegenzug die jeweiligen Filialen in dem kleinen Land aufgebaut wurden. Und die ließen sich gern auf die Offerten ein. Nun erhält Apple die Quittung für die Praxis. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Hersteller zu einer Steuernachzahlung von 13 Milliarden Dollar verurteilt.

Apple muss Gewinne aus Lizenzen in der EU versteuern

Ausschlaggebend sind einmal mehr die Konstrukte rund um die Verwaltung von Lizenzen zur Nutzung des geistigen Eigentums des Konzerns. Die Steuerbehörden in Irland vertraten die Auffassung, dass die damit verbundenen Entscheidungen in den USA getroffen werden. Gewinne, die in Europa erzielten wurden, konnten dieser Auffassung nach zumindest nicht im vollen Umfang den europäischen Zweigstellen zugeordnet werden. Diese Ansicht teilte die Europäische Kommission nicht.

Die Wirtschaftskommissare erklärten 2016, dass die Steuervergünstigungen, die zwei Gesellschaften des Konzerns von 1991 bis 2014 gewährt wurden, als staatliche Beihilfen betrachtet werden müssen. Apple wehrte sich vor Gericht gegen die Entscheidung. In einem Urteil von 2020 wurde die Rechtmäßigkeit der Steuervergünstigungen bestätigt. Allerdings akzeptierte die EU-Kommission die Entscheidung nicht und wandte sich an den EuGH. Dieser folgt der wiederum der Auffassung der Kommission und hob das zuvor ergangene Urteil auf. 

Google hat seine Marktmacht missbraucht

Neben Apple musste auch Google eine Niederlage vor den Richtern des Gerichtshofs hinnehmen, die den Konzern nun teuer zu stehen kommt. Der Suchmaschinenanbieter wurde 2017 von der EU-Kommission zu einer Strafzahlung verdonnert. Die mit Google Shopping präsentierten Preisvergleiche wurden in den Ergebnissen seiner Suchmaschine denen von konkurrierenden Anbietern vorgezogen. Google setzte sich gegen diese Auffassung zur Wehr, konnte aber die zuständigen Richter nicht mit seiner Sicht überzeugen. Nun müssen die US-Amerikaner eine Strafzahlung von 2,4 Milliarden Euro nach Brüssel überweisen. Für beide Unternehmen sind Konflikte mit Behörden der EU allerdings nichts Neues. Immer wieder kommt es zu juristischen Auseinandersetzungen.