Mit seiner Zollpolitik hat US-Präsident Donald Trump bereits für ein großes Durcheinander in den Wirtschaftsbeziehungen gesorgt. Insbesondere die Autoindustrie – sowohl in Europa als auch den USA – fürchtet nicht nur um ihre Absatzmärkte, sondern auch die international etablierten Lieferketten. Nun sorgen sich die europäischen Unternehmen vor einer weiteren Einschränkung: Dem EU-US-Data-Privacy-Framework droht das Aus. Mit dem Abkommen wird der rechtssichere Austausch von Nutzerdaten zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA geregelt.
Der Weg zu dessen Abschluss war allerdings kein einfacher. Vereinbarte Regelungen wurden nicht zuletzt vom Europäischen Gerichtshof verworfen, der unterstrich, dass Daten von EU-Bürgern nur dann in ein Drittland übertragen werden können, wenn diese dort den gleichen Schutz genießen wie in der EU. Schließlich nutzte der vormalige Präsident Joe Biden eine sogenannte Executive Order, eine präsidiale Anordnung, damit die Vereinbarung in Kraft treten konnte.
Datenschutzabkommen überhaupt noch gültig?
Trump sieht nicht nur die Arbeit seines Vorgängers kritisch und hatte bereits angekündigt, dass er sämtliche Anordnungen seines Vorgängers überprüfen wolle. Auch der Schutz von persönlichen Daten und individuellen Daten scheint bei ihm keinen sonderlich hohen Stellenwert zu genießen.
So entließ er mit Amtsantritt die demokratischen Mitglieder des Privacy and Civil Liberties Oversight Boards (PCLOB), einer eigentlich unabhängigen Aufsichtsbehörde, die den Schutz der Privatsphäre und die bürgerlichen Freiheiten bei neuen Gesetzen, Vorschriften und Richtlinien überwachen soll. Das beinhaltet auch den Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Geheimdienste. Mit den Entlassungen steht nicht nur die Unabhängigkeit der Behörde in Zweifel. Das PCLOB verfügt nicht mehr über genügend Mitglieder, um überhaupt tätig werden zu können.
Erste Datenschutzexperten bezweifeln bereits die Gültigkeit des EU-US-Data-Privacy-Frameworks. Denn nicht zuletzt diese Kontrollinstanz war für die EU für den angemessenen Schutz persönlicher Daten der EU-Bürger entscheidend. Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung, sieht gegenüber dem Handelsblatt zwar berechtigte Gründe zur Sorge, aber noch keine konkrete Gefahr für das Abkommen selbst. „Die rechtlichen Grundlagen für das Datenschutzabkommen sind intakt, und es gibt auch keine konkreten anderslautenden Ankündigungen“.
Ende des Abkommens mit hohen Kosten für alle
Die Nervosität in der Wirtschaft steigt dennoch. US-amerikanische Konzerne bestimmen mit ihrer Software den hiesigen Arbeitsalltag. Auf mehr als 90 Prozent der PCs in Europa werden Betriebssysteme von Apple und Microsoft genutzt. Letzterer liefert zudem auch die Office-Anwendungen in den meisten Büros. Kreative müssten sich von Canvas und Adobe verabschieden. Hinzu kommen die Cloud-Lösungen der großen US-Anbieter. Amazon verfügt mit AWS in Deutschland über einen Marktanteil von rund 32 Prozent, bei Microsoft sind es fast 20 Prozent und bei Google buchen etwas mehr als zwölf Prozent der Unternehmen ihre Cloud.
Die Zahlen zeigen aber auch, dass die Abhängigkeit nicht unbedingt einseitig ist. Die Tech-Konzerne der USA verdienen in Europa viele Milliarden Dollar, und zumindest Microsoft scheint schon Szenarien für ein Ende des EU-US-Data-Privacy-Frameworks zu entwerfen. Allerdings sollte ein Präsident, bei dem sich alles um “Deals” dreht, am Geschäft „seiner“ Tech-Konzerne Interesse haben.