Kommt die Regierungskoalition aus SPD und Union zustande, soll sich Deutschland langfristig an die „Weltspitze im Bereich der digitalen Infrastruktur“ setzen. Die einzelnen Zielsetzungen zum Erreichen dieses Ziels lesen sich so populär wie einfallslos: Die Infrastruktur soll flächendeckend sein, sie soll sicher sein und nicht zuletzt bürgernah wirken.
Näher ins Detail geht es bei Punkt 5 des Entwurfs des Koalitionsvertrages beim Thema Gigabit-Gesellschaft. Allerdings findet sich auch hier wenig Neues im Vergleich zur Vorverhandlungs-Zeit. Bis 2025 soll die sogenannte Gigabit-Gesellschaft auf den Weg gebracht werden. Für Fest-Anschlüsse bedeutet dies, dass Glasfaserkabel in jede Region und Gemeinde gelegt werden. Konkret sollen in der beginnenden Legislaturperiode schon Schulen, Gewerbegebiete, öffentliche soziale Einrichtungen und Krankenhäuser direkt an das Glasfasernetz angeschlossen werden.
Telekommunikationsanbieter in der Pflicht, bis zu 12 Milliarden Euro vom Bund
Die Parteien appellieren an die Telekommunikationsanbieter, bei den Vorhaben „Gigabit-Gesellschaft“ möglichst verlässliche Partner zu sein. Insgesamt will die neue Regierung bis zu zwölf Milliarden Euro für den Ausbau der digitalen Infrastruktur beisteuern. Dies gelte selbstredend auch für den Ausbau des Mobilfunknetzes. Das Zauberwort hierfür heißt „5G“ und Deutschland soll dabei zum Leitmarkt werden.
So soll der 5G-Ausbau klappen
Der kommende Mobilfunkstandard mit größeren Kapazitäten und Geschwindigkeiten sowie geringeren Latenzzeiten, ist ein zentraler Bestandteil des digitalen Strategieplans im Koalitionsvertrag.
Zuallererst sollen „weiße Flecken“ und Funklöcher gestopft werden. Der 5G-Ausbau soll von vorne herein auch ländliche Gebiete mit berücksichtigen. Allerdings soll gewissenhaft vorgegangen werden und nicht mit dem sprichwörtlichen Dartpfeil auf eine Deutschlandkarte geworfen werden. Die Regierung um Kanzlerin Angela Merkel will eine 5X5G-Strategie fahren. Das bedeutet, dass fünf Regionen prioritär mit dem neuen Mobilfunkstandard ausgestattet werden sollen, um die Forschung zu intensivieren und den Infrastrukturausbau zu beschleunigen.
Der 5G-Ausbau soll dynamisch erfolgen. Bei der Frequenzvergabe soll daher die Voraussetzung gelten: „Neue Frequenzen nur gegen flächendeckende Versorgung.“ So sollen Anreize geschaffen werden, das Netz nicht nur qualitativ, sondern auch quantitativ auszubessern. Gerade in ländlichen Räumen gilt das für die privatwirtschaftlichen Anbieter bisher oftmals als zu unwirtschaftlich.
Damit Kunden und Netzbetreiber möglichst reibungslos den Weg für 5G freimachen, gibt das Papier bekannt, dass es den Mobilfunkanbietern – insbesondere für den ländlichen Raum – erlaubt wird, National Roaming anzubieten. Entsprechende Änderungen im Telekommunikations- und Kartellrecht sollen unternommen werden.
Bundesnetzagentur soll entlastet werden
Der Maßnahmenkatalog der möglichen neuen Bundesregierung ist lang. Das Kontrollgremium, die Bundesnetzagentur, könnte mit der Umsetzung an die Grenzen ihrer Kapazität gelangen. Hierfür haben die Partien vorgesorgt und wollen prüfen, ob die Einrichtung einer Digitalagentur Sinn ergeben würde, die der Bundesregierung bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Seite steht.
