Um die Wende zur E-Mobilität zu schaffen, werden in Deutschland immer wieder kontroverse Ideen diskutiert. Die einen wollen Benzin sündhaft teuer machen, andere tausende Verbrenner kurzerhand verschrotten. Einen ganz anderen Plan verfolgen aktuell die Landesregierungen im Saarland und in Niedersachsen. Sie haben einen Antrag im Bundesrat eingebracht, die Wiedereinführung der E-Auto-Prämie in die Wege zu leiten. Und es gibt auch schon einen ganz konkreten Plan, wie die daraus folgenden Mehrausgaben im Bundeshaushalt finanziert werden könnten.
Höhere Dieselsteuer für mehr E-Autos
Das Vorhaben der Politiker dürfte Fahrer eines Diesel-Pkw bis ins Mark treffen. Denn die neue E-Auto-Förderung soll über eine in den kommenden Jahren schrittweise steigende Steuer auf Diesel-Kraftstoff gelingen. Sie soll steigen, bis sie das Steuerniveau von Benzin erreicht hat. Aktuell ist Diesel an den Tankstellen niedriger besteuert als Benzin, was sich in der Regel durch niedrigere Kraftstoffpreise bemerkbar macht. Im Winter, wenn Heizöl stark nachgefragt ist, kann Diesel aber auch schon mal teurer sein als Benzin.
Aktuell liegt die Energiesteuer für Benzin bei 65,45 Cent pro Liter. Bei Diesel sind es hingegen nur 47,04 Cent pro Liter; das sogenannte Dieselprivileg. Der nun eingereichte Antrag empfiehlt eine Angleichung der beiden Steuerniveaus. Das Umweltbundesamt hatte Anfang des Jahres einen ähnlichen Antrag vorgebracht, bei dem sich die Pkw-Steuer enger am CO₂-Ausstoß orientieren solle, um neue Mittel für die Förderung von E-Autos zu generieren.
Ziel: E-Auto-Absatz mit neuer Prämie ankurbeln
Eine neue E-Auto-Förderung sei auch wichtig, um der deutschen Automobilindustrie die Konkurrenzfähigkeit am Weltmarkt zu sichern. Denn seit dem Wegfall der Prämie Ende 2023 ist der Absatz von E-Autos spürbar zurückgegangen. Um das Ziel zu erreichen, bis 2030 15 Millionen E-Autos auf deutschen Straßen fahren zu lassen, sei „eine besondere Kraftanstrengung nötig“, heißt es in dem Papier von Niedersachsen und dem Saarland, das auch von Hessen unterstützt wird.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil argumentiert, man müsse jetzt hauptsächlich private Käufer zum Umstieg auf die Elektromobilität motivieren. Für den SPD-Politiker dürfte aber auch Teil der Überlegungen sein, dass Volkswagen wieder in ruhigere Fahrwasser schwimmt. Denn gerade der Automobilkonzern mit Heimat in Wolfsburg und zahlreichen anderen Werken in niedersächsischen Städten leidet stark unter dem mäßigen Absatz von E-Autos.
Steuer auf Diesel deutlich höher als auf Benziner
Was bei diesen Überlegungen offenbar bisher nicht berücksichtigt wird: Diesel-Fahrer werden bereits über eine höhere Pkw-Steuer ordentlich zur Kasse gebeten. Sie zahlen nämlich 9,50 Euro je 100 angefangene Kubikzentimeter (ccm) Hubraum. Bei Benzinern liegt der Steuersatz bei nur 2 Euro je angefangene 100 ccm. Trotzdem hat der Antrag unter anderem bereits bei der Hessischen Landesregierung Zustimmung erhalten. In einem nächsten Schritt muss sich die Bundesregierung mit dem Papier befassen. Ausgang offen.